Satzung

Satzung der Flüchtlingshilfe Hamm e. V.

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „ Flüchtlingshilfe Hamm“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz „e.V.“ Der Sitz des Vereins ist Hamm.

§ 2 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endet am 31. Dezember, der auf die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister des Amtsgerichts folgt.

§ 3 Zweck des Vereins

(1) Der Verein verfolgt – ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung und Hilfe für Flüchtlinge, die Unterstützung und Begleitung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Hamm, der interkulturelle Austausch und die Pflege einer Willkommenskultur für Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, sowie die Integration von Flüchtlingen und Migranten in die örtliche Nachbarschaft und die Verständigung der Nachbarn mit den Flüchtlingen und Asylbewerbern; die Förderung der internationalen Beziehungen, der Völkerverständigung, des Friedensgedankens und der Toleranz auf allen Gebieten; die Förderung von Erziehung, Bildung und Aufklärung, um eine nachhaltige ökologische, friedliche und gerechte Entwicklung zu fördern.

(2) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Betreuung und Beratung der Menschen, Übernahme von Patenschaften sowie die Information von Nachbarn und Anwohnern über die Art und Belegung von Flüchtlingsunterkünften durch öffentliche Veranstaltungen, die Durchführung von Bildungs- und Informationsveranstaltungen; Zusammenarbeit und Vernetzung mit Einrichtungen sowie Initiativen, die dieselben oder ähnliche Ziele verfolgen; Veröffentlichungen. Die Betreuung erfolgt z.B. durch die Begleitung bei Behörden, Ärzten und Anwälten, die Organisation von verschiedenen Hilfsangeboten wie Sprachunterricht, Kinderbetreuung, Hausaufgabenhilfe, Spenden und die Förderung von Frauen und Männern bei der Arbeitssuche nach Wegfall eines Arbeitsverbotes.

§ 4 Selbstlose Tätigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 5 Mittelverwendung

(1) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

(2) Mitglieder des Vereins dürfen im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses mit dem Verein oder für Aufträge des Vereins mit marktüblichen Löhnen und Honoraren bezahlt werden.

§ 6 Verbot von Begünstigungen

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 7 Erwerb der Mitgliedschaft

Vereinsmitglieder können natürliche Personen oder juristische Personen werden. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig über die Aufnahme mit zwei Dritteln der Stimmen aus Versammlung entscheiden kann.

§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

(2) Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

§ 9 Beiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.

§ 10 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Aufsichtsrat.

§ 11 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl, Abwahl und Entlastung des Aufsichtsrates, Wahl der Kassenprüfern/innen, Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.

(2) Im zweiten Quartal eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.

(3) Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder oder 20 Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.

(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen textlich/schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene (Email-)Adresse gerichtet war.

(5) Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu machen. Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 7 Mitglieder anwesend sind, ihre Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Beschlussunfähigkeit lädt der Vorstand umgehend zu einer zweiten Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung ein. Diese ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

(7) Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen in offener Abstimmung, wenn nicht ein Viertel der Anwesenden geheime Abstimmung beantragt.

(8) Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 12 Vorstand

(1) Vorstand sind die/der 1. Vorsitzende, die/der 2.Vorsitzende, die/der Kassierer/in, Schriftführer/in und bis zu drei Beisitzer/innen. Der Verein wird im Sinne des § 26 BGB vertreten durch einen Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied des Vorstandes.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eine kommissarische Nachfolgerin/einen kommissarischen Nachfolger berufen.

(3) Nur Mitglieder können Vorstandsmitglieder des Vereins werden. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit die Mitgliederversammlung nicht zuständig ist. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.

(4) Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Vorstandsmitglieder können Vergütungen erhalten bis zur Höhe der Ehrenamtspauschale. Vorstandsmitglieder können darüber hinaus weitere Honorare erhalten für die Übernahme von Moderations- bzw. Referententätigkeiten bei der Durchführung von Bildungs- und Informationsveranstaltungen in der von Bildungseinrichtungen bezahlten üblichen Höhe, die auch an andere externe Personen gezahlt würden.

(5) Für hauptamtliche Mitarbeiter/innen des Vereins gilt der gesetzliche Stimmrechtsausschluss gem. § 34 BGB. Vorstandsmitglieder, die gleichzeitig Mitarbeiter sind, sind nicht stimmberechtigt in eigener Sache und in Personalangelegenheiten anderer Mitarbeiter. Hauptamtliche Mitarbeiter/innen des Vereins haben kein aktives Wahlrecht.

(6) Vorstandsmitglieder, die gleichzeitig Mitarbeiter/innen im Verein sind, dürfen nicht die Mehrheit der Vorstandsmitglieder stellen. Es ist sicherzustellen, dass die Anzahl von Mitarbeiter/innen nicht über 30% der Vorstandsmitglieder liegt. Bei Überschreitung des Anteils durch Niederlegung von Vorstandspositionen durch ehrenamtliche Vorstandsmitglieder ist unverzüglich eine Mitgliederversammlung zur Wahl des frei gewordenen Vorstandssitzes einzuberufen.

(7) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens zehn Mal statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt schriftlich oder textlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens fünf Tagen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Ist der Vorstand bei einer Vorstandssitzung auf Grund mangelnder Teilnahme nicht beschlussfähig, so ist er bei der nächsten Sitzung in jedem Fall beschlussfähig.

(8) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

(9) Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich, textlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich, textlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich, textlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich oder textlich niederzulegen und von Schriftführer/in und Vorsitzende/r/m zu unterzeichnen.

§13 Aufsichtsrat

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus 3 Personen des Vereins, die nicht dem Kreis der hauptamtlichen oder nebenamtlichen Mitarbeiter/innen angehören dürfen.

(2) Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden für die Dauer von 3 Jahren gewählt.

(3) Der Aufsichtsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder eine/n Vorsitzende/n für eine Amtszeit von 3 Jahren.

(4) Im Falle eines Ausscheidens eines Aufsichtsratsmitglieds können die verbliebenen Mitglieder bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied berufen.

(5) Zu den Aufgaben des Aufsichtsrats gehören insbesondere:

a) die Überwachung der Tätigkeit des Vorstands in Bezug auf Interessenskonflikte zwischen Vorstandstätigkeiten und hauptamtlicher Tätigkeit

b) Entscheidung über Beschwerden, die gegen den Vorstand erhoben werden

c) Empfehlung an die Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss

d) Überwachung der Einhaltung der in der Satzung formulierten Aufgaben des Vereins

(6) Der Aufsichtsrat kann die Bücher und Schriften des Vereins sowie die Vermögensgegenstände, namentlich die Vereinskasse und Bestände an Wertpapieren und Waren, einsehen und prüfen. Er kann damit auch einzelne Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen.

(7) Aufgaben des Vorstandes können dem Aufsichtsrat nicht übertragen werden.

(8) Die Aufsichtsratsmitglieder können ihre Aufgaben nicht durch andere wahrnehmen lassen.

(9) Bei Verträgen der Vorstandsmitglieder mit dem Verein vertritt der Aufsichtsrat den Verein gegenüber den Vorstandsmitgliedern durch zwei Aufsichtsratsmitglieder gemeinsam, die an die Weisungen des Aufsichtsrats gebunden sind.

(10) Die Vorschriften des Aktiengesetzes finden auf dieses Organ keine Anwendung.

(11) Die Aufsichtsratsmitglieder haften nur bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Sorgfaltspflichtverletzungen; im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte haben sie bei Fahrlässigkeit im Übrigen einen Freistellungsanspruch gegen den Verein.

§ 14 Kassenprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von drei Jahren alternierend zwei Kassenprüfer/innen. Diese dürfen nicht Mitglied des Vorstands sein. Wiederwahl ist zulässig.

§ 15 Auflösung des Vereins

Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3⁄4 – Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Mitgliedsorganisation des DPWV, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

We use cookies to personalise content and ads, to provide social media features and to analyse our traffic. We also share information about your use of our site with our social media, advertising and analytics partners.
Cookies settings
Accept
Privacy & Cookie policy
Privacy & Cookies policy
Cookie name Active

Privacy Policy

What information do we collect?

We collect information from you when you register on our site or place an order. When ordering or registering on our site, as appropriate, you may be asked to enter your: name, e-mail address or mailing address.

What do we use your information for?

Any of the information we collect from you may be used in one of the following ways: To personalize your experience (your information helps us to better respond to your individual needs) To improve our website (we continually strive to improve our website offerings based on the information and feedback we receive from you) To improve customer service (your information helps us to more effectively respond to your customer service requests and support needs) To process transactions Your information, whether public or private, will not be sold, exchanged, transferred, or given to any other company for any reason whatsoever, without your consent, other than for the express purpose of delivering the purchased product or service requested. To administer a contest, promotion, survey or other site feature To send periodic emails The email address you provide for order processing, will only be used to send you information and updates pertaining to your order.

How do we protect your information?

We implement a variety of security measures to maintain the safety of your personal information when you place an order or enter, submit, or access your personal information. We offer the use of a secure server. All supplied sensitive/credit information is transmitted via Secure Socket Layer (SSL) technology and then encrypted into our Payment gateway providers database only to be accessible by those authorized with special access rights to such systems, and are required to?keep the information confidential. After a transaction, your private information (credit cards, social security numbers, financials, etc.) will not be kept on file for more than 60 days.

Do we use cookies?

Yes (Cookies are small files that a site or its service provider transfers to your computers hard drive through your Web browser (if you allow) that enables the sites or service providers systems to recognize your browser and capture and remember certain information We use cookies to help us remember and process the items in your shopping cart, understand and save your preferences for future visits, keep track of advertisements and compile aggregate data about site traffic and site interaction so that we can offer better site experiences and tools in the future. We may contract with third-party service providers to assist us in better understanding our site visitors. These service providers are not permitted to use the information collected on our behalf except to help us conduct and improve our business. If you prefer, you can choose to have your computer warn you each time a cookie is being sent, or you can choose to turn off all cookies via your browser settings. Like most websites, if you turn your cookies off, some of our services may not function properly. However, you can still place orders by contacting customer service. Google Analytics We use Google Analytics on our sites for anonymous reporting of site usage and for advertising on the site. If you would like to opt-out of Google Analytics monitoring your behaviour on our sites please use this link (https://tools.google.com/dlpage/gaoptout/)

Do we disclose any information to outside parties?

We do not sell, trade, or otherwise transfer to outside parties your personally identifiable information. This does not include trusted third parties who assist us in operating our website, conducting our business, or servicing you, so long as those parties agree to keep this information confidential. We may also release your information when we believe release is appropriate to comply with the law, enforce our site policies, or protect ours or others rights, property, or safety. However, non-personally identifiable visitor information may be provided to other parties for marketing, advertising, or other uses.

Registration

The minimum information we need to register you is your name, email address and a password. We will ask you more questions for different services, including sales promotions. Unless we say otherwise, you have to answer all the registration questions. We may also ask some other, voluntary questions during registration for certain services (for example, professional networks) so we can gain a clearer understanding of who you are. This also allows us to personalise services for you. To assist us in our marketing, in addition to the data that you provide to us if you register, we may also obtain data from trusted third parties to help us understand what you might be interested in. This ‘profiling’ information is produced from a variety of sources, including publicly available data (such as the electoral roll) or from sources such as surveys and polls where you have given your permission for your data to be shared. You can choose not to have such data shared with the Guardian from these sources by logging into your account and changing the settings in the privacy section. After you have registered, and with your permission, we may send you emails we think may interest you. Newsletters may be personalised based on what you have been reading on theguardian.com. At any time you can decide not to receive these emails and will be able to ‘unsubscribe’. Logging in using social networking credentials If you log-in to our sites using a Facebook log-in, you are granting permission to Facebook to share your user details with us. This will include your name, email address, date of birth and location which will then be used to form a Guardian identity. You can also use your picture from Facebook as part of your profile. This will also allow us and Facebook to share your, networks, user ID and any other information you choose to share according to your Facebook account settings. If you remove the Guardian app from your Facebook settings, we will no longer have access to this information. If you log-in to our sites using a Google log-in, you grant permission to Google to share your user details with us. This will include your name, email address, date of birth, sex and location which we will then use to form a Guardian identity. You may use your picture from Google as part of your profile. This also allows us to share your networks, user ID and any other information you choose to share according to your Google account settings. If you remove the Guardian from your Google settings, we will no longer have access to this information. If you log-in to our sites using a twitter log-in, we receive your avatar (the small picture that appears next to your tweets) and twitter username.

Children’s Online Privacy Protection Act Compliance

We are in compliance with the requirements of COPPA (Childrens Online Privacy Protection Act), we do not collect any information from anyone under 13 years of age. Our website, products and services are all directed to people who are at least 13 years old or older.

Updating your personal information

We offer a ‘My details’ page (also known as Dashboard), where you can update your personal information at any time, and change your marketing preferences. You can get to this page from most pages on the site – simply click on the ‘My details’ link at the top of the screen when you are signed in.

Online Privacy Policy Only

This online privacy policy applies only to information collected through our website and not to information collected offline.

Your Consent

By using our site, you consent to our privacy policy.

Changes to our Privacy Policy

If we decide to change our privacy policy, we will post those changes on this page.
Save settings
Cookies settings