Kalt, kälter, Horst

Seehofer untersagt Ländern zusätzliche Flüchtlinge
aufzunehmen – Flüchtlingshilfe schockiert

Wie bereits in einer früheren Pressemitteilung der Flüchtlingshilfe Hamm e.V. beschrieben, ist die aktuelle Situation für schutzsuchende Flüchtlinge durch die Corona Krise schwieriger geworden als sie es ohnehin schon war. Die Camps in Griechenland, in denen Geflüchtete hoffend und bangend ausharren müssen, während die Politiker, die diesbezüglich über die Entscheidungsgewalt verfügen, sich medienwirksam streiten, waren auch vor der Corona Krise schon menschenunwürdig – jetzt sind sie Dank mangelnder Schutzmaßnahmen und entsprechend hohem Infektionsrisiko auch noch potenziell tödlich, eine tickende Zeitbombe.

Da die Lage sich mit jedem verstreichenden Tag weiter zuspitzt und sich dies immer schlechter ignorieren lässt, gibt es endlich ein europäisches Programm zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. Insbesondere unbegleitete und beziehungsweise oder erkrankte Kinder sollen nun von anderen EU-Ländern aufgenommen werden, um Griechenland zu entlasten und die Situation zu entschärfen.

CC BY-SA 4.0
Georgios Giannopoulos (Ggia)

Schaut man sich jedoch an, wie viele Personen letztendlich überhauptaufgenommen wurden, ist die Enttäuschung groß: 928 Flüchtlinge sind aktuell in Summe in Deutschland angekommen und werden nach festen Vorgaben auf die Bundesländer verteilt. Dass dies nur ein Tropfen auf heissem Stein sein kann ist klar, was nun zumindest Berlin und Thüringen dazu veranlasst hat ein eigenes Programm in Betracht zu ziehen, um deutlich mehr Geflüchtete aufzunehmen. Doch ausgerechnet das Innenministerium stellt sich hier aus schwer nachvollziehbaren Gründen quer – Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnte die Hilfsbereitschaft der beiden Länder kategorisch ab, da er fürchte, dass solche individuellen Programme seine Position in Brüssel schwächen könnten, wenn es um das Dublin-System und eine Reform des EU-Asylsystems gehe.

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Calais2015k.jpg

Martin Kesztyüs, Vorsitzender der Flüchtlingshilfe: „Es ist unglaublich, was hier gerade für eine Linie gefahren wird – die Begründung dazu setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Immer wieder mahnen unterschiedlichste Stellen und Personen(gruppen) dazu endlich(mehr) Schutzsuchende aufzunehmen und die Bereitschaft dazu ist in den Ländern und Städten überraschend groß. Dies zu verweigern und damit billigend in Kauf zu nehmen, dass nur sehr wenigen Geflüchteten letztendlich geholfen wird, weil es nicht zur politischen Taktikpasse ist abartig. Wie kann man denn trotz umfassender Kenntnis der Zustände in den Camps und der Gesamtsituation im allgemeinen sodermaßen kalt und kalkulierend entscheiden? Wir verurteilen ein derartig unmenschliches Handeln aufs Schärfste und stehen voll und ganzhinter Berlin und Thüringen, in der Hoffnung, dass zum einen diese beiden Länder sich doch noch durchsetzen können und zum anderen möglichst viele weitere Bundesländer es ihnen gleichtun und damit zeigen, dass die Menschlichkeit, die Herrn Seehofer offensichtlich fehlt, in Deutschland trotz allem in großer Mehrheit vorhanden ist.“

Corona ist überall – Flüchtlingshilfe solidarisch mit Aktivist*innen im Hungerstreik

Flüchtlingslager müssen dringend aufgelöst und Geflüchtete versorgt werden

Katastrophal ist die Lage in den Flüchtlingslagern an den griechischen Außengrenzen. Während es uns in Deutschland gemessen an den Ausmaßen der Corona Pandemie im internationalen Vergleich wirklich gut geht und wir anscheinend die erste Welle relativ glimpflich überstanden haben, ist die Situation für die schutzsuchenden Geflüchteten mehr als brisant. Während wir hier in der Lage sind die sogenannten Risikogruppen – unsere Eltern und Großeltern – durch Abstand, eingeschränkten Kontakt und das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zu schützen, begegnen die Menschen in diesen Camps dem potentiell tödlichen Virus schonungs- und chancenlos, da diese Maßnahmen dort nicht umsetzbar sind. Während wir hier eine erstklassige medizinische Versorgung haben, sind die Menschen dort sich mehr oder weniger selbst überlassen.

Doch das sieht kaum jemand. Warum? Auf Grund der Pandemie ist es nicht möglich, dass Fotografen und Kamerateams die Situation vor Ort dokumentieren und die restliche Welt darüber informieren. So geraten die Geflüchteten, Schutzsuchenden und Schutzlosen in Vergessenheit – in einer Zeit und Situation, in der sie uns mehr denn je brauchen.

Dabei gibt es längst feste Zusagen, um diesen unseren Mitmenschen zu helfen. Die Organisation Seebrücke zum Beispiel gründete bereits im Sommer 2019 das Städtebündnis sicherer Häfen, dem zwölf deutsche Städte angehören und damit ihre Bereitschaft erklären, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich zu den nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel verteilten Geflüchteten aufzunehmen. Die dringend notwendige Evakuierung der Lager und medizinische Versorgung der dort lebenden Menschen wäre somit jederzeit realisierbar – doch es tut sich nichts.

Dieses Nichtstun führte nun sogar dazu, dass Aktivist*innen, ähnlich wie 1933 Mahatma Gandhi, in den Hungerstreik traten, um auf die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs aufmerksam zu machen.

„Im Internet gibt es eine Plattform deutscher Aktivistinnen, www.filesfrommoria.de , wo als quasi letzter Versuch eines Hilferufs Videos und Bilder aus dem entsprechenden Camp auf Lesbos, aufgenommen von realen Personen, die dort leben, geteilt werden. Es ist erschütternd und herzzerreißend zu sehen und zu hören, was sich dort abspielt und wie die Menschen dort um ihre Angehörigen und nicht zuletzt auch um sich selbst bangen und bangen müssen. Wir sprechen hier von einer humanitären Katastrophe, die sich nebenbei und im Hintergrund abspielt, während alle nur auf sich selbst und ihr näheres Umfeld schauen. Wir als Flüchtlingshilfe solidarisieren uns mit den Aktivistinnen und fordern ebenfalls aufs Eindringlichste die sofortige Aufnahme und Versorgung der dort und anderswo festsitzenden Mitmenschen. Wir haben hier, daheim und vor Ort, so viel Solidarität und Nächstenliebe bewiesen in Zeiten von Corona. Wir schützen unsere Liebsten und wir helfen zum Beispiel den älteren Nachbarn, indem wir für sie einkaufen und vieles mehr. Diese Menschlichkeit darf nicht an der Landesgrenze enden, sondern muss jetzt erst recht auch für diejenigen gelten, die sich selbst nicht helfen können.“

Kirsten Markwart, 2. Vorsitzende der Flüchtlingshilfe Hamm e. V.

Flüchtlingshilfe fordert Deutschlands Mithilfe zur Entlastung Griechenlands

In einem aktuellen Zeitungsinterview hat Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis Deutschland dringend gebeten weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Der ausschlaggebende Punkt ist die dramatische Lage auf den Ägäischen Inseln, insbesondere der Insel Lesbos, die sich immer weiter zuspitzt. Demnach soll das Dublin Verfahren zum Umgang mit Flüchtlingen geändert werden, so dass die „Last“ in Europa besser geteilt und gemeinsam getragen wird. Während täglich rund 400 bis 500 neue Flüchtlinge dort ankommen, leben in und um die Camps gut 39.000 Menschen – ausgelegt sind diese für 7.500 Menschen. Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, hatte kürzlich nach einer Inspektion des Lagers auf Lesbos die Lage dort als katastrophal bezeichnet. Die neue EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte eine Reform der EU-Asylpolitik als dringend notwendig bezeichnet.

In einem aktuellen Zeitungsinterview hat Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis Deutschland dringend gebeten weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Der ausschlaggebende Punkt ist die dramatische Lage auf den Ägäischen Inseln, insbesondere der Insel Lesbos, die sich immer weiter zuspitzt. Demnach soll das Dublin Verfahren zum Umgang mit Flüchtlingen geändert werden, so dass die „Last“ in Europa besser geteilt und gemeinsam getragen wird. Während täglich rund 400 bis 500 neue Flüchtlinge dort ankommen, leben in und um die Camps gut 39.000 Menschen – ausgelegt sind diese für 7.500 Menschen. Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, hatte kürzlich nach einer Inspektion des Lagers auf Lesbos die Lage dort als katastrophal bezeichnet. Die neue EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte eine Reform der EU-Asylpolitik als dringend notwendig bezeichnet.

Athanassios Spyrou, Vorstandsmitglied der Flüchtlinghilfe Hamm e. V.: „Die Zustände vor Ort in Griechenland sind unbeschreiblich erschreckend und dabei absolut menschenunwürdig – das kann ich nach Gesprächen mit Einheimischen nur zusätzlich unterstreichen. Aber wen wundert das? Wem will man das verübeln? Es sollte lange klar gewesen sein, dass ein derartiger Andrang an Hilfesuchenden von einem Land allein nicht bewältigt werden kann. Und Griechenland durchlebt schon seit über 10 Jahren eine extreme Wirtschaftskrise, die Einheimischen haben so schon schwer zu kämpfen haben. Das ist an erster Stelle finanziell eine zu große Belastung, darüber hinaus aber auch eine große Herausforderung an Organisation, Infrastruktur und Sozialgefüge. Flucht ist ein globales Thema, das alle angeht – nicht nur die Länder, an deren Grenzen Geflüchtete landen. Deshalb fordern wir, nach wie vor, dass Deutschland, dass Europa als Ganzes, sofort mit der Unterstützung Griechenlands beginnt und endlich beginnt die gemeinsame Verantwortung angemessen mitzutragen.“

Eröffnung der Fotoausstellung zu Fluchtwegen von Selahattin Sevi

Am letzten Freitag eröffnete die Fotoausstellung von Selahattin Sevi in der Stadthausgalerie. „Fluchtwege – Aufbruch in eine neue Welt“. Muhammet Mertek, Lehrer an der Sophie-Scholl-Gesamtschule und Ehrenvorsitzender des Instituts für Islam und politische Bildung (IDEBI) organisierte und lud zu der Ausstellungseröffnung ein.

Abendgespräch zur Lage in Afghanistan

Am 14.12.18 fand das Abendgespräch zur Lage in Afghanistan statt. Die FUgE hatte die Veranstaltung unter Mitwirkung von Flüchtlingshilfe Hamm e.V., VHS und  von Aktionsgemeinschaft Afghanischer Flüchtlinge Hamm organisiert.

Claudia Hartig von der Flüchtlingshilfe eröffnete den Abend.

Edgar Boes-Wenner begrüßte die Zuschauer im Namen der VHS.

Friederike Stahlmann vom Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung referierte anschließend über die aktuelle Lage in Afghanistan.

Sie brachte eigene Erfahrungen in ihren Vortrag ein, konnte mit Sprachkenntnissen in Dari aufwarten und stellte die Einschätzung der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan in Frage. So verwies sie darauf, dass die UN-Sondergesandte schon 2016 konstatierte, dass die UN es als Erfolg werten würde, wenn Afghanistan das Jahr 2016 überstehe und sich die Lage seither massiv verschlechtert habe. Dennoch hält Deutschland es weiterhin für statthaft dorthin abzuschieben. Sie legte anhand einer Erhebung dar, wie die Situation von Rückkehrern und ihren Familien ist. So konnte bisher niemand eine Existenz aufbauen. Viele sind von Verfolgung betroffen, einige sterben.

Anschließend las Hoshang, Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Afghanischer Flüchtlinge Hamm, eine Stellungnahme vor.

Er schloss mit folgender Aussage:

„Bitte schieben Sie Flüchtlinge nicht ab. Ich wünsche friedliche Weihnachten.“

Danach ergab sich eine lebhafte Fragerunde, in der auch die in rechten Kreisen oft zu hörende Meinung geäußert wurde, dass Geflüchtete selbst an ihrem Schicksal im Heimatland schuld seien und es selbst wieder aufbauen sollten. Frau Stahlmann, Herr Hoshang und mehrere Personen aus dem Zuschauerbereich legten dar, dass diese Aussage bezogen auf Afghanistan abwegig sei, da Afghanistan seit Jahrzehnten ein durch Weltmächte zerrissenes Land sei, welches überhaupt nicht die Chance erhalten habe, autark zu sein und einen funktionierenden Staat aufzubauen. Die Familien würden dagegen erpicht sein, ihren Kindern ein einigermaßen sicheres Leben zu ermöglichen, was in vielen Fällen aufgrund der Agitation der Taliban aber auch von Weltmächten wie USA, Russland, dem Iran und Pakistan unmöglich gemacht werde.

„Unser Weg nach Deutschland“

Am letzten Donnerstag fand ein Interviewabend mit dem Titel „Unser Weg nach Deutschland“ statt, eine  gemeinsame Veranstaltung der Flüchtlingshilfe Hamm e.V.  mit der ai-Gruppe Hamm und der FUgE in der VHS . Der Leiter der Volkshochschule, Herr Lammers, übernahm die Einführung in das Themenfeld und ging dabei auch auf die aktuellen Ereignisse in Chemnitz und Köthen ein. Er betonte, dass die VHS für Toleranz und Vielfalt stehe und daher froh sei, Gastgeber eines solchen Interviewabends zu sein.

Frau Monika Siegert von der Amnesty-Gruppe in Hamm moderierte die unterhaltsame Interviewrunde. Sie stellte die Teilnehmerinnen Frau Dorsa Moinipour, Frau Selda Izci und Frau Zara Behzadpour vor und läutete sogleich die erste Runde ein, indem sie fragte, welche Erfahrungen die Damen in ihrem bisherigen Leben mit Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit gemacht hätten. Die Perspektiven unterschieden sich voneinander in auffälliger Weise. Je weniger deutsch jemand aussah, desto stärker waren die auf Diskriminierung basierenden Erfahrungen. Frau Izci berichtete davon, dass es einen erheblichen Unterschied mache, ob man als sogenannter „Biodeutscher“ eine Wohnung suche oder als Mensch mit Migrationshintergrund.

Die Diskussion verfestigte sich beim Begriff der „Integration“ und wieviel von den verschiedenen Akteuren dabei erwartet werden könne. Die Bandbreite ging von einer fordernden bis zu einer gebenden Haltung in dem Sinne, dass angemerkt wurde, dass nicht jede Frage nach der Herkunft unbedingt mit negativen Intentionen einhergehe. Auf der anderen Seite wurde die teils verletzende Wirkung solch einer Frage dargelegt. Frau Izci ließ die Zuschauer an den Emotionen teilhaben, die sie selbst häufig gefühlt hatte: „Deutschland ist eigentlich meine Heimat. Aber mir wird immer wieder das Gefühl gegeben, nicht deutsch zu sein.“ Frau Dorsa Moinipour erwiderte: „Ich empfinde es als diskriminierend, wenn es die erste Frage ist, die mir gestellt wird. Es vermittelt: Du gehörst nicht zu uns. Es verletzt mich, wenn gedacht wird, dass ich nicht dazu gehöre.“ Frau Behzahdpour entgegnete, dass solch eine Frage auch einfach ein erster Schritt der Annäherung sein könne. Und aus dem Publikum kam der Einwand, dass es auch einfach Interesse zeigen könne. Man einigte sich darauf, dass es ganz stark von der empfundenen Intention der Frage abhänge, ob sie verletzend wirke oder nicht.

Als Lösungsansatz brachte die Moderatorin, Frau Monika Siegert, ein Zitat von Herrn Aladin El-Mafaalani:

Die lebensweltliche Integration von Migranten benötigt Zeit und verläuft unspektakulär wie von selbst, wenn sich Menschen in Freiheit und Nachbarschaft begegnen, in Vereinen gemeinsame Ziele verfolgen und sich über die Unterschiedlichkeiten austauschen. Ohne Begegnungen und Austausch laufen auch die hartnäckigsten moralischen Appelle zur Integration notgedrungen ins Leere.

Wir von der Flüchtlingshilfe setzen genau dort mit unseren Angeboten an. Wenn Sie gerne neue Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund kennen lernen möchten, so laden wir Sie herzlich zu unserem Meet & Talk dienstags nachmittags in die Zentralbibliothek zwischen 16-18 Uhr ein.

Frau Monika Siegert schloss den Abend mit einem weiteren Zitat von Herrn El-Mafaalani:

Umfassende Integration, also ein freies Land für alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Sexualität, Behinderung zu sein, ist in allen Einwanderungsländern relativ neu… Zusammenwachsen dauert und tut weh.