Kalt, kälter, Horst

Seehofer untersagt Ländern zusätzliche Flüchtlinge
aufzunehmen – Flüchtlingshilfe schockiert

Wie bereits in einer früheren Pressemitteilung der Flüchtlingshilfe Hamm e.V. beschrieben, ist die aktuelle Situation für schutzsuchende Flüchtlinge durch die Corona Krise schwieriger geworden als sie es ohnehin schon war. Die Camps in Griechenland, in denen Geflüchtete hoffend und bangend ausharren müssen, während die Politiker, die diesbezüglich über die Entscheidungsgewalt verfügen, sich medienwirksam streiten, waren auch vor der Corona Krise schon menschenunwürdig – jetzt sind sie Dank mangelnder Schutzmaßnahmen und entsprechend hohem Infektionsrisiko auch noch potenziell tödlich, eine tickende Zeitbombe.

Da die Lage sich mit jedem verstreichenden Tag weiter zuspitzt und sich dies immer schlechter ignorieren lässt, gibt es endlich ein europäisches Programm zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. Insbesondere unbegleitete und beziehungsweise oder erkrankte Kinder sollen nun von anderen EU-Ländern aufgenommen werden, um Griechenland zu entlasten und die Situation zu entschärfen.

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Georgios Giannopoulos (Ggia)

Schaut man sich jedoch an, wie viele Personen letztendlich überhauptaufgenommen wurden, ist die Enttäuschung groß: 928 Flüchtlinge sind aktuell in Summe in Deutschland angekommen und werden nach festen Vorgaben auf die Bundesländer verteilt. Dass dies nur ein Tropfen auf heissem Stein sein kann ist klar, was nun zumindest Berlin und Thüringen dazu veranlasst hat ein eigenes Programm in Betracht zu ziehen, um deutlich mehr Geflüchtete aufzunehmen. Doch ausgerechnet das Innenministerium stellt sich hier aus schwer nachvollziehbaren Gründen quer – Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnte die Hilfsbereitschaft der beiden Länder kategorisch ab, da er fürchte, dass solche individuellen Programme seine Position in Brüssel schwächen könnten, wenn es um das Dublin-System und eine Reform des EU-Asylsystems gehe.

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Martin Kesztyüs, Vorsitzender der Flüchtlingshilfe: „Es ist unglaublich, was hier gerade für eine Linie gefahren wird – die Begründung dazu setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Immer wieder mahnen unterschiedlichste Stellen und Personen(gruppen) dazu endlich(mehr) Schutzsuchende aufzunehmen und die Bereitschaft dazu ist in den Ländern und Städten überraschend groß. Dies zu verweigern und damit billigend in Kauf zu nehmen, dass nur sehr wenigen Geflüchteten letztendlich geholfen wird, weil es nicht zur politischen Taktikpasse ist abartig. Wie kann man denn trotz umfassender Kenntnis der Zustände in den Camps und der Gesamtsituation im allgemeinen sodermaßen kalt und kalkulierend entscheiden? Wir verurteilen ein derartig unmenschliches Handeln aufs Schärfste und stehen voll und ganzhinter Berlin und Thüringen, in der Hoffnung, dass zum einen diese beiden Länder sich doch noch durchsetzen können und zum anderen möglichst viele weitere Bundesländer es ihnen gleichtun und damit zeigen, dass die Menschlichkeit, die Herrn Seehofer offensichtlich fehlt, in Deutschland trotz allem in großer Mehrheit vorhanden ist.“